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Erklärung der Jahresversammlung vom 24. November 2001

(Übermittelt an die Fraktionen des Deutschen Bundestags)

Der Deutsche Bundestag hat mit seiner "Kanzlermehrheit" der Beteiligung an einem zeitlich und räumlich nicht klar begrenzten Krieg zugestimmt, dessen Ziel die Bekämpfung des Terrorismus sein soll. Inwieweit bisherige Bombenschläge der USA Verantwortliche und Täter des bestialischen Terrorakts vom 11. September getroffen haben, ist nicht bekannt. Sie haben aber zahlreiche zivile Opfer gefordert und das ohnehin verwüstete Afghanistan noch mehr zerstört. Krieg ist ein untaugliches Mittel im notwendigen Kampf gegen den Terrorismus. Zudem halten wir den Überfall der USA auf Afghanistan, damit auch seine uneingeschränkte Unterstützung, mit dem allgemein gültigen Völkerrecht unvereinbar.

Nacht der faktischen Entmachtung des bisherigen Taliban-Regimes in Afghanistan, die ebenfalls als ein Kriegsziel des USA proklamiert wurde, entfällt noch mehr jeglicher vorgegebener Handlungsbedarf für einen Einsatz der Bundeswehr. Sollte das Votum des Bundestags ein Blankoscheck für die Anwendung oder auch nur Androhung militärischer Gewalt als Mittel deutscher Außenpolitik sein?

Erforderlich sind ausgewogene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Bürger bei strikter Wahrung ihrer politischen wie sozialen Rechte. Sie sollten durch die Aufdeckung und konsequente Überwindung der Ursachen und Begleiterscheinungen der heutigen Formen wie der Motive und Spielräume des Terrorismus ergänzt werden. Hier kommt gerade unserem Land eine wichtige und historisch begründet spezifische Rolle zu.

Als Teilnehmer des Kampfes gegen den vom Deutschen Reich durch das NS-Regime entfesselten staatlichen Terror gegen unser eigenes Volk und andere Völker fühlen wir uns berechtigt und verpflichtet, unsere Position eindeutig vorzubringen. Wir haben in den Jahren des zweiten Weltkriegs die Streitkräfte der Antihitlerkoalition unterstützt, zugleich den Kampf unter der Losung "Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!" geführt. Diese Herausforderung ist heute wieder aktueller denn je. Es gibt keine deutsche Lebensinteressen, die es rechtfertigen könnten, Soldaten der Bundeswehr fernab von Deutschland zu militärischen Handlungen in fremden Staaten einzusetzen und dabei den Tod von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und Greisen, die Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen oder anderen zivilen Bauten in Kauf zu nehmen. Wir halten deshalb eine Revision des am 16. November 2001 gefassten und nach unserer Meinung abwegigen Beschlusses des Bundestags für erforderlich.