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Mehr als fällig – überfällig

Bundestag beschloss Aufhebung aller »Kriegsverräter«-Urteile

Nur spärlich hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 8. September 2009 versammelt, als der Deutsche Bundestag endlich – 64 Jahre nach Kriegsende – die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter beschloss. 30.000 Deserteure, Verweigerer und »Kriegsverräter« wurden durch NS-Richter willkürlich zum Tode verurteilt. Etwa 20.000 von ihnen hingerichtet. Nach dem Krieg erfuhren die Überlebenden und ihre Familien, Ächtung und Ablehnung durch Staat und Gesellschaft, wurden zum zweiten Male gedemütigt. Alle diese NSUnrechtsurteile sind nun aufgehoben. Der 87-jährige Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung »Opfer der NS-Militärjustiz« war an diesem Tag extra nach Berlin gereist, um an dieser so bedeutsamen Sitzung teilzunehmen: »Ich habe damit meine Aufgabe, für die ich seit Ende des Krieges kämpfte, erfüllt. Das letzte Tabu des NS-Unrechts getilgt, so sagte er nach der Debatte, »ein Traum hat sich erfüllt. Ein langer Kampf ist hiermit zu Ende.«

Vorausgegangen war diesem mehr als überfälligen Akt ein parlamentarisches Possenspiel, das seinesgleichen sucht. Vor drei Jahren hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine pauschale Rehabilitierung im Bundestag eingebracht, der von SPD und Union immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde. Dann legte die große Koalition einen fast wortgleichen Antrag vor, den die Linksfraktion nicht mit einreichen durfte. Ein Vorgehen, dass in keiner Weise der Brisanz des Problems und der politischen Sachlage angemessen war und für die Opfer nur eine neuerliche Verhöhnung darstellte. Dieser Antrag wurde nun von allen Fraktionen in seltener Einmütigkeit angenommen.

Juliane Haseloff